004. Newletter: Wasserkraft an der Hase

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Liebe Solarfreunde,
die folgende Pressemitteilung wird für viele von Ihnen/Euch interessant sein. Zum Echo darauf s. die Neue OZ von heute, 5.6.2007.

Sonnige Grüße
Klaus Kuhnke

Pressemitteilung des Arbeitskreises Energie, Bauen und Wohnen der lokalen Agenda 21 zur Wasserkraftnutzung an der Pernickelmühle

Der Arbeitskreis Energie, Bauen und Wohnen der lokalen Agenda 21 bedauert außerordentlich, dass sowohl der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wie auch der Verwaltungsausschuss beschlossen haben, die Wasserkraftnutzung an der Pernickelmühle nicht weiter zu verfolgen.

„Wenn der Rat am 12. Juni diesen Beschlüssen folgt, wird die Wasserkraftnutzung an der Hase in unserer Stadt Geschichte sein“, resümiert Arbeitskreis-Mitglied Klaus Kuhnke.
Der Arbeitskreis stellt fest, dass es zur Realisierung einer Turbine an der Pernickelmühle nun schon fast zu spät sei, denn bis Ende 2007 könne das Wasserkraftwerk kaum noch fertig gestellt werden.  Und ab 2008 schreibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen „guten ökologischen Zustand“ vor, d.h. insb. eine Fischaufstiegs-Anlage, die ein Turbinen-Investor selbst nicht wirtschaftlich finanzieren kann. Umso wichtiger ist es nach Ansicht des Arbeitskreises, deutlich zu machen, wie die Wasserkraft an der Pernickelmühle verhindert wurde, um daraus für künftige Energieprojekte zu lernen.
Wir erinnern uns: Der Rat gab der Verwaltung den eindeutigen Auftrag, die Überprüfung des Turbinenkanals vorzubereiten mit dem Ziel, die Wasserkraftnutzung durch einen Investor möglich zu machen.  „Dann wurden mit der Zeit aus dem Dunkel der Verwaltungs-Intransparenz immer neue Hindernisse hervorgeholt und dann ‚entdeckt‘ „, so Kuhnke:
– Da fordern dem Vernehmen nach auf einmal die Stadtwerke aus Entwässerungsgründen eine Absenkung der Stauhöhe um 80 cm (bisher war von 30 cm die Rede. Stauhöhe bedeutet ganz direkt: Energie)
– Da kostet das Absperren und Entschlammen des Turbineneinlasses auf einmal 18 000 €; bisher waren es 10 000 €.
– Da gibt das zuständige nds. Landesamt freundlicherweise schriftlich bekannt, dass es zur Herstellung eines guten ökologischen Zustandes der Hase in Zukunft vielleicht einen Fischaufstieg finanziell fördern würde, aber bestimmt nicht im Zusammenhang mit einer Wasserkraft-Nutzung an derselben Stelle und – schließlich gibt die Domgemeinde (die ihr Gemeindehaus in der Mühle hat) die Zustimmung zur Voruntersuchung nur unter allergrößten Bedenken und und verbunden mit der Forderung nach weitest gehenden Garantien – und will auch im Falle eines positiven Untersuchungsergebnisses sich heute nicht festlegen, ob sie später den Wasserkraftbetrieb überhaupt erlauben will.
Da nimmt es nicht Wunder, dass die zuständigen Ratsausschüsse angesichts knapper Kassen beschließen, dass die Stadt sich hier nicht weiter engagieren soll. Und gut möglich, dass der Rat ihnen folgen wird.
Die Naturschutzverwaltung hat nun fast ihr Ziel erreicht: Die Nutzung der Wasserkraft, die sie sie schon zu Beginn als „Hindernis“ bezeichnet hat, das es „zu überwinden“ galt, so lange hinauszuzögern, bis sich die gesetzlichen Einspeisebedingungen derart ändern, dass sich nun alles nicht mehr lohnt. Der Arbeitskreis gratuliert.

Und die Politik lässt es geschehen: Wenig informiert, machtlos, zahnlos, hilflos den Manipulationen und Alleingängen der Verwaltung ausgeliefert, die macht, was sie will.
Der Arbeitskreis fragt: Wird die Politik sich das nächste Mal wieder so behandeln lassen, wenn ein neues Energieprojekt zur Debatte steht, z. B. ein fünftes Windrad auf dem Piesberg? Alles deutet darauf hin.

Klaus Kuhnke
Arbeitskreis  Energie, Bauen und Wohnen der Lokalen Agenda 21