154. Newletter: Regierung würgt Solarstrom ab

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Liebe Solarfreunde,

viele von uns sind froh, dass jetzt doch der Atomausstieg kommt.
Aber Augen auf:
1. Noch ist der Ausstieg nicht Gesetz, und noch sind viele Hintertürchen offen, die einen Wiedereinstieg möglich machen (keine klaren Abschaltfristen im Gesetz usw.)
2. Zwar wird gern viel von der Energiewende geredet, aber erstmal wird es neue Gas- und Kohlekraftwerke geben (mit tatkräftiger Hilfe der Stadtwerke Osnabrück), und die Förderung der Erneuerbare-Energien-Anlagen wird zurück- statt aufgedreht.
Lesen Sie dazu die engagierte Stellungnahme des Solarstrommagazins PHOTON.

Sonnige Grüße
Klaus Kuhnke

Bundesregierung will keinen neuen Solarstrom mehr
Solarstrommagazin PHOTON kritisiert geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf.

Aachen, 30.05.2011:
Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte in die Vergütung für Solarstrom werden für die meisten Unternehmen der Photovoltaikbranche voraussichtlich nicht zu verschmerzen sein. Die Photovoltaik wird beim Ausstieg aus der Atomenergie damit kaum eine Rolle spielen. Zudem sind in Deutschland zigtausende Arbeitsplätzen im Handwerk, in der Maschinenbauindustrie und bei Herstellern von Solarmodulen und Wechselrichtern in Gefahr. „Die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Solarstromabwürgungsgesetz. So ist die Energiewende nicht zu schaffen“, warnt Philippe Welter, Herausgeber des Solastrommagazins PHOTON. Dem Entwurf des künftigen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zufolge sollen von 2012 an insbesondere die Vergütungen für kleinere Solarstromanlagen ab 30 Kilowatt Leistung sowie für mittelgroße ab 100 Kilowatt Leistung nochmals deutlich gekürzt werden. Eine detaillierte Aufstellung der Vergütungssätze findet sich in der kommenden Ausgabe des Solarstrommagazins PHOTON-Profi. Demnach könnte die Solarstromförderung in den kommenden 24 Monaten beinahe halbiert werden. Der letzte Einschnitt liegt jedoch erst wenige Monate zurück. „Lange Zeit hatte die Regierung Strom aus Solaranlagen wider besseres Wissen viel zu üppig gefördert. Dann hat sie die Vergütung auf ein sinnvolles Maß gekürzt. Doch jetzt schüttet sie das Kind mit dem Bade aus“, sagt Welter.

Diese Bedrohung wird durch aktuelle Pläne der Koalition noch verschärft. Demnach wollen CDU/CSU und FDP die Einspeisevergütung sogar noch stärker senken als der EEG-Entwurf vorsieht. Absehbar ist, dass der bislang ausgesprochen erfolgreiche Ausbau der Photovoltaik ab Mitte 2013 beinahe vollständig zum Erliegen kommt. Welter: „Dies ist umso fataler, als dass die Bundesregierung einen im bisherigen EEG eingebauten Korrekturmechanismus abschaffen will. So kann ein einmal zusammengebrochener Markt auch nicht mehr wiederbelebt werden.“

Das Prinzip des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war immer, Solarstrom so zu vergüten, dass sich die Kosten zur Errichtung einer Photovoltaikanlage damit tragen lassen. „Das wird mit den aktuellen Plänen ins Gegenteil verkehrt: Selbst wenn Hersteller und die Installateure der Anlagen komplett auf ihren Gewinn verzichten, werden die Einnahmen der Anlagenbetreiber nicht einmal ausreichen, um die Herstellungskosten zu decken“, warnt Philippe Welter. Erschwerend kommt hinzu, dass steigende Zinsen die Finanzierung von Solarstromanlagen derzeit verteuern. „Offenbar meint es die Regierung nicht ernst mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Andernfalls sollte sie sich die Installations- und Herstellungskosten für Solarstrom nochmals genau anschauen und die Vergütungssätze für Solarstrom daran ausrichten“, fordert Welter.