Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Ausstiegsbeschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten scheint der Ausstieg aus der Atomenergie – bis auf ein paar Kleinigkeiten – klar, der Weg in die Energiewende beschlossen. Viele werden sich nun entspannt zurücklehnen und sich freuen, dass – wie es scheint – nun das erreicht wurde, was sie immer gewünscht haben. Aber Vorsicht: So klar ist der Atomausstieg nicht, und vor allem:
Wo führt sie hin, die Energiewende?
Zunächst zum Ausstieg: Von Kontinuität im Zeitplan kann wohl keine Rede sein, wenn erst alle zwei Jahre ein Kraftwerk abgeschaltet werden soll und dann 2021 drei auf einmal und 2022 gleich nochmal drei. Tatsächlich wirkt dieser Plan wie eine Einladung an die Stromkonzerne, in acht Jahren noch einmal laut zu lamentieren, das sei so ja gar nicht machbar, und dann wieder über Laufzeitverlängerungen zu verhandeln.
Und wo führt er hin, dieser Ausstieg? Schnurstracks in die Erneuerbaren, denken wohl viele. Aber auch das ist keineswegs klar. Denn außer einem Endlagergesetz ist – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – noch ein anderes Gesetz in Vorbereitung: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Und hier steckt Zündstoff drin: Die gesetzlichen Vergütungen für Sonnen-, Wind und Biostrom, welche die Erneuerbaren groß und uns zum Weltmeister gemacht haben, sollen so weit herunter gesetzt werden, dass außer Offshore-Wind sich nur noch wenig lohnt. Da soll – durch sinkende Vergütung für Sonnenstrom – der jährliche Zubau von Fotovoltaik-Anlagen auf ein Viertel heruntergefahren werden, ebenso der jährliche Zubau von Windkraftwerken an Land auf ein Drittel und der von Biogasanlagen auf ein Siebtel. Nur Offshore-Wind soll schnell weiter wachsen. So sagt es die EWI-Studie, auf deren Grundlage die Regierung plant. Das riesige Potenzial gerade von Sonnenstrom auf all unseren Dächern und von Wind auf allen Hügeln wird da wohl ungenutzt bleiben, und klar ist auch, dass sich dann eine Stromlücke auftut.
Wie soll diese Lücke geschlossen werden? Durch neu gebaute Gas- und Kohlekraftwerke. Das ist zwar eine Ohrfeige für den Klimaschutz und wird deshalb auch nicht gerne laut gesagt, aber da steuern wir hin zur Zeit. Vorneweg die Stadtwerke Osnabrück, die etwa 80 Millionen Euro in zwei neue Kohlekraftwerke investieren. Für die wird es viel Arbeit geben, wenn der Ausbau der Solar- und der Windenergie gebremst statt beschleunigt wird. Und einmal gebaut, werden sie dem Ausbau der Erneuerbaren 40 Jahre lang im Wege stehen.
Was können wir tun? Nicht alles glauben, wenn die Bundesregierung mal wieder von der Energiewende spricht, und die Stadtwerke können sich jetzt endlich mal von ihrem Kohle-Engagement verabschieden. Und dann war da ja noch was: Im Herbst sind Kommunalwahlen. Da wird auch die Osnabrücker Energiepolitik neu gewählt.
Sonnige Grüße
Klaus Kuhnke
Solarenergieverein Osnabrück e.V.