184. Newsletter: Solar-Ausstiegsgesetz

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Liebe Solarfreunde,
Die Lage ist ernst. Wirtschafts- und Umweltministerium schicken sich an, die Fotovoltaik in Deutschland nachhaltig gegen die Wand zu fahren (obwohl sie von sich genau das Gegenteil behaupten).
Lesen Sie dazu die Stellungnahme des Runden Tisches CO2-Reduktion der Stadt Osnabrück.
Weiter unten finden Sie dann noch 2 Links zu
1. dem Text des Ministerbeschlusses und
2. einem Hintergrundpapier mit Fragen und Antworten
(Dank für beides an Hans-Josef Fell, MdB).Trotz dunkler Wolken, die aufziehen,
sonnige Grüße
Klaus Kuhnke

 

Pressemitteilung des Runden Tisches CO2-Reduktion der Stadt Osnabrück
Solar-Ausstiegsgesetz gefährdet Klimaschutz.
Zutiefst besorgt hat der Runde Tisch CO2-Reduktion des Stadt Osnabrück die Pläne aufgenommen, mit denen Wirtschafts- und Umweltministerium die Solarförderung kürzen wollen.Die Schnellaktion beider Bundesministerien, die schon am 9. März 2012 wirksam werden soll und die Vergütung für Solarstrom von Dachanlagen schlagartig um ein Fünftel senkt, bringe die Klimaschutzanstrengungen Osnabrücks ernsthaft in Gefahr. Schon zum Jahreswechsel war die Solarstromvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um 15 Prozent abgesenkt worden.  „Wenn mangels Wirtschaftlichkeit bei uns keine Photovoltaikanlagen mehr gebaut werden können, bricht uns die wichtigste Säule der Energiewende weg,“ erklärt Energiemanager Otto Wetzig, Mitglied des Runden Tisches (RT).  Damit sei auch der vom Rat verabschiedete „Masterplan 100% Klimaschutz“ in Gefahr, denn schon mit Solarstromanlagen nur auf den gut geeigneten Dächern Osnabrücks lasse sich bereits der ganze private Stromverbrauch der Stadt abdecken. „Dezentral erzeugter Solarstrom entschärft die tägliche Mittagsspitze beim Stromverbrauch, benötigt keine neuen Fernleitungen, sondern entlastet vielmehr das Stromnetz“, ergänzt RT-Mitglied André Gehrke.

Mit besonderer Bestürzung konstatiert der Runde Tisch weiter, dass die Regierung den jährlichen Zubau an Solarstromanlagen jetzt schon drastisch senken wolle, obwohl diese gerade erst 3 Prozent der Stromproduktion in Deutschland ausmachten. Klaus Kuhnke vom RT CO2 vergleicht das heutige Regierungsziel mit den sieben Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau im letzten Jahr: „Mit dem nun gewünschten Photovoltaik-Zubau von nur noch ein bis zwei Gigawatt im Jahr bekommen wir eine Energiewende im Schneckentempo.“

Planungsingenieur Aloys Graw weist auf die lokale und regionale Wertschöpfung durch die Solarthermie und Photovoltaik hin: „Ein Großteil der 130 000 Solar-Arbeitsplätze in Deutschland bringt dieses Solar-Ausstiegsgesetz in Gefahr.“
Statt dessen fordert der Runde Tisch CO2-Reduktion weiter verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Energiewende im Osnabrücker Raum: Eine Umstrukturierung mit Augenmaß, entsprechend den 100%-Klimaschutz-Zielen von Stadt und Landkreis und unter Beteiligung der regionalen Wirtschaft.

http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=659&Itemid=77

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