Leserbrief zu “Klimaschutz-Initiative mit Rückenwind” , NOZ vom 28.06.14
Sehr geehrte Damen und Herren
dass der Landkreis die Champions League für Erneuerbare Energien 2014 gewinnt, ist mehr als verdient. Es waren die Vordenker, fast noch Pioniere, welche die Klimaschutz-Initiative für den Kreistag vorbereitet und dann in einer geduldigen Aktion mehrheitsfähig gemacht haben.
Heute ist der Landkreis Osnabrück mit seinem Ziel “100 Prozent erneuerbare Energien” schon lange nicht mehr allein, viele andere Regionen sind gefolgt. Aber längst nicht alle sind so weit wie das Osnabrücker Land, wenn es um die Umsetzung geht mit Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen für die CO2-freie Selbstversorgung mit Wärme und Strom. Glückwunsch.
Dazu zwei Bemerkungen:
1. Viel später als der Landkreis ist die Stadt Osnabrück aufgewacht. Zwar hat auch sie inzwischen ihren Masterplan 100 Prozent Klimaschutz, aber bei dessen Erarbeitung wurde auch unmissverständlich klar: Eine Großstadt wie Osnabrück hat nicht die Fläche und folglich auch nicht die Möglichkeiten wie der Landkreis, sich selbst mit Erneuerbaren Energien zu versorgen, denn Sonnen-, Wind- und Bioenergie brauchen nun mal Platz. Da ist es nur folgerichtig, wenn die Stadt zum Landkreis sagt: Wir wollen uns gern auch selbst regenerativ voll versorgen, aber dazu fehlt uns der Platz. Seht bitte für uns auch noch Flächen vor. – Genau diese Flächen sind aber im regionalen Raumordnungsplan des Landkreises nicht enthalten. Man hat nur an sich selbst gedacht. Das verständlich, aber nicht gerade solidarisch. Hier gibt es noch Nachbesserungs-Bedarf.
2. Am Freitag, 27. Juli hat der Bundestag das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. Obwohl diese Novellierung einen tief greifenden Einschnitt in die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland darstellt, hat dies die NOZ am darauf folgenden Samstag mit keinem Wort erwähnt. (Oder sollte ich eine Randnotiz übersehen haben?) Dabei wäre dies durchaus einen Artikel wert gewesen: Starker Rückschnitt beim Biogas, Belastung des Eigenverbrauchs (s. NOZ v. 30.06.14), die Pflicht zur Dirketvermarktung, der Wechsel von der garantierten Einspeisevergütung zum Ausschreibungs-Modell ab 2017, verbunden mit dem Schutz der Kohlewirtschaft und der größten industriellen Stromverbraucher – all dies läuft praktisch auf die Abschaffung des EEG hinaus, des erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes weltweit.
Vielleicht ist dies die entscheidende Botschaft zu den Verdiensten des Landkreises auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien, für die er den Preis verdient hat:
Wenn die Regierung die Erneuerbaren ausbremst und nicht einmal die Zeitung darüber schreibt, dann müssen wir die Energiewende eben selbst in die Hand nehmen – so wie der Landkreis Osnabrück. Das hat Vorbild-Charakter.
Klaus Kuhnke
Solarenergieverein Osnabrück e.V.