Liebe Vereinsmitglieder und Interessenten,

seit Anfang 2021 endet bekanntlich für die ersten PV-Anlagen die Vergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Anlagenbetreiber erhalten danach noch für eine mehrjährige Übergangszeit eine bescheidene Auffangvergütung durch ihren Netzbetreiber. Ohne Vertrag. Und vor allem ohne Geheimvertrag mit lauter Fallstricken.
Die Stadtwerke Osnabrück (SWO) als Stromlieferant hatten einigen Betreibern solcher Altanlagen den sogenannten SOLARdirekt-Vertrag unterbreitet und waren dafür vom SEV kritisiert worden, u.a. in der Pressemitteilung „Solar-Verträge mit Stadtwerken nicht unterschreiben“. Die NOZ berichtete am 21.05.2021 und übermittelte die erstaunliche Antwort der SWO: Die Beschwerde des SEV müsse an den Gesetzgeber gerichtet werden, die SWO seien „der falsche Adressat“. Weiter unten unsere Stellungnahme dazu.
Für den Altanlagenbetreiber ist das gesamte Verfahren wohl nur schwer durchschaubar, zumal er seinerzeit den Einspeisevertrag mit dem damaligen Netzbetreiber SWO abgeschlossen hat. Nun aber treten die SWO als Stromlieferant an ihn heran. Sie suggerieren mit „Damit Ihre Photovoltaikanlage am Netz bleibt“ (Website) die Notwendigkeit eines Vertragsabschlusses und schreiben von einem „Festpreisangebot“, obwohl die Vergütung monatlich geändert werden kann.
Um die Verirrung komplett zu machen, bietet mittlerweile auch der Netzbetreiber SWO Netz einen Vertrag für ausgeförderte Altanlagen an. Und bittet offenbar auch diejenigen um Unterschrift, die bereits den SOLARdirekt Vertrag unterzeichnet haben. Wesentlicher Punkt: „Der Netzbetreiber verpflichtet sich ... Strom jederzeit abzunehmen, wenn und soweit er ... dazu verpflichtet ist.“
Dass die Stadtwerke Osnabrück jemals Selbstkritik geäußert oder einen eingeschlagenen Kurs korrigiert haben, war bislang nicht überliefert. Letzte Woche (siehe NOZ vom 14.06.2021) ist es dann doch passiert. Zwar nicht bei SOLARdirekt, aber bei dem aus dem Ruder gelaufenen Neubau der Buswende Schinkel Ost. Ein Projekt, bei dem Zeit, Geld und Fläche offenbar grenzenlos zur Verfügung standen, das Ergebnis aber augenscheinlich missraten ist. Alles richtig gemacht“ war bisher der Tenor. Jetzt aber soll der Neubau so umgebaut werden, dass Busse dort ohne „Millimeterarbeit“ wenden können. Gute Idee.
Was bei der Buswende geht, funktioniert vielleicht auch bei der Energiewende. Und warum nicht auch beim Solarvertrag?

Frank Schnieder
Vorstandsmitglied SEV e.V.


Leserbrief zu "Kostenfallen im Kleingedruckten?", NOZ v. 21.05.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da hat bei den Stadtwerken wohl der innere Informationsfluss nicht gut funktioniert: Anders als der Pressesprecher der SWO behauptet, kritisiert der Solarenergieverein eben gerade nicht die Höhe der Einspeisevergütung der SWO oder die unglückliche Smart-Meter-Pflicht, die das neue EEG bei Eigenverbrauch vorschreibt. Sondern es geht um das Kleingedruckte im Vermarktungsvertrag (AGB) der Stadtwerke Osnabrück, ausnahmslos Vorschriften, die von den Stadtwerken handgemacht sind und selbstverständlich in vielen Punkten zu Gunsten oder zu Ungunsten der Anlagenbetreiber zu gestalten wären. Im vorliegenden Falle eher das Zweite.
Oder wie soll man sich sonst erklären:
- den Zwang zu einem Wartungsvertrag, den selbst Leute, die damit ihr Geld verdienen, bei kleinen PV-Anlagen für "unnötig" halten
- die Pflicht, dass der Anlagenbetreiber alle Kosten für den "Herkunftsnachweis" und dessen Übertragung übernehmen muss, obwohl die Stadtwerke davon den Vorteil haben, der Betreiber aber nicht,
- Schadenersatz-Regelung zu Ungunsten des Betreibers. Schadenersatz-Pflichten der Stadtwerke erwähnen die AGB nicht.
- dass die Betreiber Vertraulichkeit über den SOLARdirekt-Vertrag zu wahren haben, die Stadtwerke aber Daten des Betreibers veröffentlichen dürfen.
Hinzu kommt eine unübersehbare Menge von Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten für den Anlagenbetreiber, so dass dieser immer befürchten muss, schon am nächsten Tag Post von den Stadtwerken wegen Nichterfüllung des Vertrages zu bekommen.
Nein, die AGB der SWO zu ihrem Einspeisevertrag sind in keiner Weise gesetzlich vorgegeben und könnten ebenso gut auch fair, zumutbar und zu Gunsten der Solarbetreiber gestaltet werden. Das kann auch kein Pressesprecher schön reden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuhnke
Solarenergieverein Osnabrück e. V.


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Der SEV beteiligt sich an der Aktion:
Finger weg von den Grünen Fingern!
Die Grün-, Park- und Landschaftsstreifen, die von der Osnabrücker Innenstadt radial nach außen gehen, haben einen hohen Wert als Naherholungsgebiete für uns alle - und sind immer wieder in Gefahr. Mit Salamitaktik und Greenwashing wird immer wieder versucht, diese wertvollen Flächen anzuknabbern, aufzugreifen und umzunutzen. In diesem Falle an der Gartlage für ein Profi-Trainingszentrum des VfL Osnabrück.
Im Sinne des Klimaschutzes für unsere Stadt sagen wir dazu ein klares NEIN.
Hier geht's zur Unterschriftenliste des Umweltforums zum Schutz der Grünen Finger von Osnabrück:
https://osnabrueck-alternativ.de/finger-weg-von-den-gruenen-fingern-macht-mit/